System Change, not Climate Change!
EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant und gedacht werden. Sie dürfen nicht bereits zugesagte Gelder aus den nationalen Haushalten ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Bundesregierung erwägt nach eigener Aussage, die zu erwartenden…